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Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für Produktanbieter

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ordnungswelt GmbH für Reseller, die Produkte im Online-Shop anbieten (Reseller-Shop-AGB)

  1. Gegenstand
  1. Gegenstand der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Nutzung des Online-Marktplatzes für Endkunden und sog. „Experten“, das heißt gewerbliche Endkunden, auf der Website com, den die Ordnungswelt GmbH, Kreyenstraße 87, 26180 Rastede (nachfolgend „Anbieter“ genannt) betreibt.
  2. Der Anbieter bietet gewerblichen Drittanbietern (nachfolgend „Reseller“ genannt) gemäß den Vorgaben dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Möglichkeit, Produkte auf ordnungswelt.com zum Kauf anzubieten und an private und gewerbliche Kunden zu verkaufen.
  3. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen, z.B. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Reseller gelten nur dann, wenn dies durch den Anbieter ausdrücklich schriftlich gestattet wurde.
  1. Leistungen des Anbieters
  1. Der Anbieter bietet den Resellern die Nutzung seiner Plattform zum Verkauf von digitalen Produkten wie z.B. Kursen, Videos, Mitgliedschaften, Tonbeiträgen, Textbeiträgen, elektronischen Büchern oder Anleitungen, und körperlichen Produkten, z.B. Ordnungshilfen wie Ordner, Ablagesysteme, Regalsysteme, Bücher, Tonträger usw. – alle vorgenannten Gegenstände und Dienstleistungen nachfolgend als „Produkte“ bezeichnet – an.
  2. Der Anbieter bietet den Resellern Marketingleistungen gegen Entgelt an.
  3. Reseller sind bei Nutzung der Plattform verpflichtet, für Zahlungen ein Konto bei Paypal S.a.r.l. einzurichten, über das die Zahlungen von Käufern ihrer Produkte an sie abgewickelt werden. Der Anbieter ist nicht zum Inkasso für die Reseller verpflichtet und übernimmt keine Zahlungsdienstleistungen im Sinne des ZAG. Der Betrag des Endkunden wird bei Kauf direkt auf die jeweiligen Reseller verteilt Abzüglich der vorab geregelten Kommision, die auf das Konto des Anbieters fließen. Im Falle einer Beschwerde/Retoure, wird die Kommunikation direkt zwischen dem Endkunden und dem jeweiligen Reseller geführt. Für den Endkunden gelten die AGB der Ordnungswelt.
  1. Registrierung
  1. Der Verkauf von Produkten auf ordnungswelt.com setzt eine Registrierung (10€ Einrichtungsgebühr) auf ordnungswelt.com voraus. Für diese Registrierung und Mitgliedschaft gelten ergänzend die „Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Plattform“, die auf ordnungswelt.com einsehbar sind und die im Rahmen der Registrierung angezeigt und akzeptiert werden. Durch Abschluss des Registrierungsprozesses schließen Anbieter und Reseller einen Vertrag über die Nutzung der Verkaufsplattform. Ein Anspruch auf Registrierung und Nutzung der Plattform besteht indes nicht.
    1. Ausgenommen von dieser unter 3.a. geltenden Regelung sind jene Reseller, die nicht als Ordnungsexperte auftreten und von dem Anbieter angeworben werden, ihre Produkte zu integrieren.
  2. Nur Unternehmer gemäß § 14 BGB, das heißt einzelne, volljährige und voll geschäftsfähige natürliche oder juristische Personen oder (teil-)rechtsfähige Personenmehrheiten, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln, können Reseller werden.
  3. Nur Unternehmen mit Sitz in der EU, die Waren von einem Standort in der EU an Kunden verkaufen und versenden wollen, können Reseller werden.
  4. Mitglieder, die Reseller werden wollen, haben ihre Berechtigung durch Vorlage geeigneter Nachweise, z.B. einer Kopie des aktuellen Gewerbescheins und/oder eines aktuellen Handelsregisterauszuges sowie durch Vorlage weiterer Dokumente, insbesondere solcher, die für die geldwäscherechtliche Überprüfung des Resellers notwendig sind, insbesondere einer Kopie des Personalausweises oder des Aufenthaltstitels oder des Reisepasses, nachzuweisen.
  5. Mitglieder, die Reseller werden wollen, haben zusätzlich folgende Daten mitzuteilen, und zwar entweder während der Registrierung oder auf Anforderung des Anbieters:
    1. Firmierung,
    2. Steuernummer und zuständiges Finanzamt oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
  • Bankverbindung,
  1. E-Mail-Adresse,
  2. Telefonnummer,
  3. Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten.
  • Paypal E-Mail-Adresse
  • Die LUCID-Registrierungsnummer (Verpackungslizenz)
  1. Reseller sind verpflichtet, ihr Profil mit einem Impressum, Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einer Belehrung des Verbrauchers über das Widerrufsrecht, einer Datenschutzerklärung und anderen, rechtlich vorgeschriebenen Verbraucherhinweisen zu ergänzen. Alle diese Ergänzungen müssen geltendem Recht entsprechen und dürfen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters nicht widersprechen.
  2. Mehrfachregistrierungen eines Resellers sind nicht gestattet.
  1. Allgemeine Pflichten des Händlers
  1. Der Reseller verpflichtet sich, bei der Nutzung der Plattform alle einschlägigen Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einzuhalten.
  2. Der Reseller verpflichtet sich insbesondere,
    1. keine Produkte anzubieten, deren Verkauf oder deren Angebotsgestaltung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen; hierzu gehören insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, Verstöße gegen das UWG, etwa durch unzulässige vergleichende Werbung oder fehlende Angaben zum Grundpreis, sowie Verstöße gegen die Energieverbrauchskennzeichnungspflicht, die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung, und den Jugendschutz.
    2. sicherzustellen, dass seine Produkte den Mindeststandards der internationalen Arbeitsorganisation („ILO“) für faire Entlohnung und Arbeitsbedingungen bei Herstellung, Transport und Verkauf der Produkte entsprechen und im Einklang mit den Erfordernissen der Business Social Compliance Initiative („BSCI“) stehen;
  • nur Produkte anzubieten, über die der Reseller frei verfügen darf und kann, und die er dem Kunden übereignen darf und kann;
  1. dem Anbieter nur ordnungsgemäße Produktdaten zur Verfügung zu stellen und diese fortlaufend zu aktualisieren;
  2. sicherzustellen, dass er über das Nutzungsrecht an jeglichen verwenden Produktabbildungen und beschreibenden Texten verfügt und dieses an den Anbieter übertragen darf;
  3. die Produkte, die er an Kunden verkaufen möchte, wie folgt anzubieten:
    1. Der Kaufgegenstand wird zutreffend und so genau wie möglich beschrieben;
    2. Bei gebrauchten Produkten wird zusätzlich der individuelle Zustand, insbesondere etwaige Fehler oder Gebrauchsspuren genau beschrieben.
    3. Jede Beschreibung muss wahrheitsgemäß und vollständig sein und den Produktzustand zutreffend wiedergeben.
    4. Produktbeschreibungen enthalten keine Werbung, Links oder Hinweise auf externe Webseiten.
  • bestellte Produkte unverzüglich an die vom Kunden angegebene Lieferadresse zu versenden oder digital zur Verfügung zu stellen;
  • den Versand oder die Abruf-Bereitstellung der Produkte dem Anbieter und dem Kunden unverzüglich zu bestätigen;
  1. den Anbieter und den Kunden über Lieferschwierigkeiten unverzüglich zu informieren;
  2. beim Versand oder der Bereitstellung von Produkten, die nur an volljährige Personen veräußert werden dürfen, sicherzustellen, dass Minderjährige keinen Zugang zu der Sendung oder dem Produkt erhalten können;
  3. Kundenanfragen binnen 48 Stunden (wochentags Montag bis Freitag; ausgenommen gesetzliche Feiertage) zu beantworten;
  • die telefonische Erreichbarkeit an Werktagen zwischen 9:00 und 17:00 Uhr sowie die Erreichbarkeit per E-Mail und Post sicherzustellen;
  1. Angebote werden gemäß Angaben des Resellers einer oder mehreren Kategorien zugeordnet; die Richtigkeit wird durch den Anbieter nicht geprüft. Der Reseller trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Zuordnung und ist unter Berücksichtigung der gebotenen Sorgfaltspflicht zur Überprüfung verpflichtet.
  2. Der Anbieter hat jederzeit das Recht, die Produktbeschreibung und Kategoriezuordnung zu ändern oder zu streichen.
  3. Bei Verstößen gegen die o.g. Pflichten des Resellers kann der Anbieter nach Ziffer 13 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgehen und/oder nach seiner Wahl den Vertrag mit dem Reseller kündigen.
  1. Sonstige Pflichten des Resellers
  1. Der Reseller garantiert, dass die von ihm für die Nutzung der Plattform genutzten Inhalte und Produkte frei von Rechten Dritter sind oder er zur Nutzung und Einräumung von Rechten berechtigt ist. Für die Rechtmäßigkeit der Speicherung und das Vorhalten der Daten, die vom Reseller auf der Plattform gespeichert und verarbeitet werden, ist allein der Reseller verantwortlich.
  2. Der Reseller überträgt dem Anbieter ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, örtlich und zeitlich unbeschränktes, umfassendes, übertragbares Nutzungsrecht zur Verwendung, Vervielfältigung, Vorführung, Darstellung und Verbreitung aller zur Verfügung gestellten Inhalte (z.B. Bilder, Texte, Beschreibungen), einschließlich des Rechts, diese Inhalte online, auch zu Werbezwecken, zu veröffentlichen.
  3. Der Reseller ist einverstanden, dass Kunden die Möglichkeit haben, auf der Plattform Produkte und Reseller zu bewerten, und dass diese Bewertungen auf der Plattform veröffentlicht werden und für Kunden und Interessenten sichtbar sind.
  1. Datenbankrechte
  1. Der Gesamtbestand der Inhalte der Plattform ist durch das Datenbankrecht zu Gunsten des Anbieters als Datenbankhersteller geschützt.
  2. Der Reseller erwirbt durch die Einstellung von Daten und/oder einer Datenbank auf der Plattform keine Datenbankrechte.
  1. Preise und Versandkosten des Resellers
  1. Preise sind auf der Plattform mit dem Bruttoendpreis sowie, falls gesetzlich angeordnet, zusätzlich mit dem Brutto-Grundpreis einschließlich Steuern anzugeben.
  2. Versandkosten und zu entrichtende Abgaben, Steuern und Zölle sind zusätzlich anzugeben.
  3. Der Reseller trägt entsprechend dem Incoterm DDP alle Kosten und Gefahren, die bei der Beförderung der Ware bis zu ihrem Bestimmungsort entstehen. Er ist verpflichtet, die Produkte für die Ausfuhr und Einfuhr freizumachen, alle Abgaben für die Aus- und Einfuhr zu zahlen sowie alle Zollformalitäten zu erledigen.
  1. Vergütungen und Provisionen für die Nutzung der Plattform
  1. Für die Nutzung der Plattform hat der Anbieter gegen den Reseller Anspruch auf die in der jeweils gültigen Preisliste aufgeführten Vergütungen und Provisionen.
  2. Die Kosten des Zahlungsdienstleister („Paypal“) trägt der Anbieter.
  3. Die Kosten von Steuern, Abgaben, Zölle und Versandkosten haben keinen Einfluss auf die Vergütung und Provisionen für den Anbieter.
  4. Die Vergütungen setzen sich zusammen aus dem Mitgliedsbeitrag für Experten und den in der Preisliste ersichtlichen Provisionen nach dem Verkaufserlös.
  5. Der Mitgliedsbeitrag für Experten wird gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Plattformerhoben, fällig und zahlbar.
  6. Die Provision wird mit dem Verkauf eines jeden Produktes fällig.
  7. Als verkauft gilt ein Produkt im Zweifel, sobald der Anbieter eine Bestellbestätigung an den Kunden und den Reseller versandt hat, es sei denn, der Reseller hat dem Anbieter eine Stornierung für die Bestellung zugesandt.
  8. Der Reseller darf Provisionen und Vergütungen nicht bei den Produkten ausweisen und nicht seinen Kunden mitteilen oder diesen berechnen.
  9. Der Reseller verpflichtet sich, die angebotenen Produkte an die Experten zu einem vergünstigten Preis zu Verfügung zu stellen. Die Höhe der Vergünstigung ist dem Reseller selbst überlassen.
  10. Der Reseller darf Kosten des Zahlungsdienstleister nicht bei den Produkten ausweisen und nicht seinen Kunden mitteilen oder getrennt vom Kaufpreis des Produktes berechnen.
  11. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die Preisliste zu ändern. Die geänderte Preisliste wird dem Reseller spätestens 14 Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Widerspricht der Reseller ihrer Geltung nicht innerhalb von weiteren 14 Tagen, gelten die geänderten Preise als angenommen. Im Falle des Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zu kündigen.
  12. Die Abrechnung der Provision erfolgt monatlich im Nachhinein innerhalb von 30 Tagen.
  13. Die Abrechnung wird dem Reseller per E-Mail übersandt.
  14. Einwände gegen die Abrechnung sind binnen 14 Tagen nach Erhalt unter Angabe von Gründen per E-Mail mitzuteilen. Unterlässt der Reseller dies, ist er mit Einwänden ausgeschlossen.
  1. Vertragsschluss und Kaufabwicklung
  1. Bei Verkäufen über die Plattform ist der Reseller Vertragspartner des Kunden. Der Reseller wickelt die Verkäufe ab.
  2. Für Vertragsabschluss der über die Plattform geschlossenen Verträge ist der Anbieter verantwortlich. Der Reseller übernimmt die volle Abwicklung gegenüber dem Kunden.
  3. Im Falle einer ausbleibenden bzw. nicht fristgerechten Bestellbestätigung, Lieferung und/oder Beantwortung einer Reklamation des Kunden ist der Anbieter berechtigt, als Vertreter des Resellers Willenserklärungen entgegenzunehmen und abzugeben und Rechtshandlungen vorzunehmen.
  4. Der Reseller ist, wenn er über eine Lager- und Versandfläche von mindestens 400 Quadratmetern verfügt, verpflichtet, bei der Abgabe eines neuen Elektro- oder Elektronikgerätes an einen Kunden ein Altgerät des Kunden der gleichen Geräteart, das im Wesentlichen die gleichen Funktionen wie das neue Gerät erfüllt, und auf Verlangen des Kunden Altgeräte, die in keiner äußeren Abmessung größer als 25 Zentimeter sind, vom Endkunden unentgeltlich zurückzunehmen. Sollte der Reseller dieser oder anderen ihm obliegenden Verpflichtungen aus diesem Vertrag mit Blick auf das Elektrogesetz oder dem Elektrogesetz selbst nicht oder unzureichend nachkommen, ist der Anbieter berechtigt, tätig zu werden und vom Reseller etwaige ihm entstehende Kosten erstattet zu verlangen.
  5. Der Reseller hat keinen Anspruch auf Abschluss eines Kaufvertrages.
  6. Der Anbieter ist verpflichtet, die Erfüllung eines zwischen dem Reseller und dem Kunden zustande gekommenen Vertrags sicher zu stellen.
  7. Der Anbieter haftet nicht direkt für Sach- und Rechtsmängel über die Plattform angebotener Produkte. Da die Abwicklung über den Reseller erfolgt, werden Haftungsansprüche weitergegeben.
  8. Um ein Produkt zu kaufen, legt der Kunde ein Produkt durch Anklicken des entsprechenden Knopfs im Angebot in den Warenkorb. Indem der Kunde auf der Angebotsseite oder im Warenkorb den Knopf „Jetzt kaufen“ anklickt, gibt er ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
  9. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung elektronisch durch eine sog. Bestellbestätigung, die er per E-Mail an den Kunden und den Reseller versendet. Hierbei handelt es sich jedoch noch nicht um die Annahme des Angebotes.
  10. Der Kaufvertrag kommt erst mit der Versandbestätigung der jeweiligen Produkte zustande; als Versandbestätigung gilt bei digitalen Produkten die Bestätigung der Bereitstellung für den Kunden zum Abruf. Die Versandbestätigung versendet der Reseller an den Kunden und den Anbieter. Diese gilt als Annahmeerklärung des Resellers gegenüber dem Kunden.
  11. Der Kaufpreis wird mit Abschluss des Kaufvertrags fällig. Der Kunde zahlt den Kaufpreis auf das Paypalkonto des Resellers.
  12. Produkte werden vom Reseller unmittelbar an den Kunden versendet oder diesem digital zum Abruf bereitgestellt. Für bestimmte digitale Produkte ermöglicht der Anbieter die Bereitstellung auf der Plattform. Zur Abholung der Produkte beim Reseller ist der Kunde nur berechtigt, wenn der Reseller dem zuvor ausdrücklich zugestimmt hat.
  1. Zahlungsabwicklung

Die Zahlungen der Kunden erfolgen unmittelbar an den Reseller, der dafür den Kunden die Möglichkeit zur Zahlung mittels verschiedener Zahlungsdienstleister wie z.B. „Paypal“ anbietet.  

  1. Rückabwicklung und Widerrufsrecht
  1. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, hat der Kunde das Recht, den zwischen Kunde und Reseller geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde das Produkt erhalten hat, ohne Angaben von Gründen zu widerrufen.
  2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist der Reseller zur Rücknahme des Produkts vom Kunden und zur Erstattung des Kaufpreises an den Kunden verpflichtet.
  3. Sind die Rücksendekosten nicht vom Kunden zu tragen, übernimmt der Reseller diese Kosten. Ab einem Wert des Produktes von mehr als 40,00 Euro ohne Versandkosten der Hinsendung hat der Reseller stets die Kosten der Rücksendung zu tragen.
  4. Der Reseller darf dem Kunden die kostenfreie Rücksendung in allen Fällen anbieten, auch wenn er dazu nicht verpflichtet ist.
  5. Hat ein Produkt einen Sachmangel, ist der Reseller verpflichtet, das Produkt zurückzunehmen. Nach Eingang des Produkts beim Reseller hat dieser innerhalb von längstens 3 Wochen eine Reparatur oder einen Austausch vorzunehmen. Die Frist endet mit Zugang des ausgetauschten oder reparierten Produkts beim Kunden.
  6. Der Reseller ist nicht berechtigt, die Annahme von Rücksendungen abzulehnen.
  7. Der Anbieter ist im Streitfall berechtigt, Schlichtungsverhandlungen zwischen dem Reseller und seinen Kunden einzuleiten und zu führen. An diesen muss der Reseller sich beteiligen und auf Mitteilungen des Anbieters binnen 48 Stunden antworten.
  8. Bleibt eine Reaktion des Resellers aus, ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden den Kaufpreis zuzüglich Versandkosten zu erstatten. Der Reseller ist dann verpflichtet, dem Anbieter den Kaufpreis und ggf. die Versandkosten in voller Höhe zu erstatten.
  9. Teilt der Reseller dem Anbieter die Gründe für die Streitigkeit rechtzeitig mit und kommt eine Einigung zwischen Reseller und Kunde nicht zustande, ist die Entscheidung des Anbieters für den Reseller verbindlich. Dies gilt ungeachtet der tatsächlichen Sach- und Rechtslage.
  1. Gewährleistung

Gewährleistung und Haftung des Resellers gegenüber dem Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, von denen nicht zum Nachteil des Kunden durch Allgemeine Geschäftsbedingungen des Resellers abgewichen werden darf.

  1. Regelverstöße
  1. Erhält ein Reseller wiederholt niedrige Bewertungen für sich und/oder seine Produkte,
  2. gibt ein Reseller bei der Registrierung und/oder in seinem Profil und/oder in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder Angebotsseiten falsche Kontaktdaten an,
  3. gewährt Dritten Zugang zu seinem Konto bei dem Anbieter,
  4. oder hat der Anbieter begründeten Verdacht, dass der Reseller gegen vertragliche Pflichten oder Rechte Dritter oder Gesetze, behördliche Anordnungen oder die guten Sitten verstoßen hat,
  5. oder reagiert ein Reseller über einen Zeitraum von mehr als fünf Werktagen auf Mitteilungen von Kunden oder dem Anbieter nicht mehr, kann der Anbieter
  1. den Reseller verwarnen;
  2. vom Reseller eingestellte Angebote oder Inhalte löschen;
  3. den Zugang des Resellers zur Plattform vorübergehend oder endgültig sperren;
  4. den Vertrag mit dem Reseller kündigen und sein Konto und alle von ihm erstellten Inhalte löschen.
  1. Haftung des Anbieters
  1. Der Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen haften nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, schuldhafter Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, im Falle der Verletzung einer ausdrücklich als solche zu bezeichnenden Garantie und im Falle einer gesetzlich zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer solchen Pflicht ist die Haftung beschränkt auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, mit dem der Anbieter bei Vertragsabschluss rechnen musste. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.
  2. Der Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen haften ferner nicht für die verzögerte oder nicht erfolgte Bereitstellung sowie technisch bedingte Ausfälle der Plattform, wenn diese nicht von ihm zu vertreten sind, z.B. bei höherer Gewalt.
  3. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur, wenn der Verlust nicht durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen des Resellers vermeidbar gewesen wäre.
  1. Freistellung des Anbieters von Ansprüchen; Mitwirkungspflichten
  1. Der Reseller stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Anbieter wegen der Verletzung von Rechten auf Grund vom Reseller erstellter Angebote und/oder Inhalte und/oder zur Vertragserfüllung vorgesehener Waren und/oder Leistungen geltend machen. Der Reseller übernimmt alle notwendigen Kosten einer dadurch verursachten Rechtsverteidigung des Anbieters. Das gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung vom Reseller nicht zu vertreten ist. Die vorstehende Verpflichtung gilt auch zugunsten der Organe und Mitarbeiter des Anbieters.
  2. Der Reseller ist auch bei Auseinandersetzungen mit Dritten, insbesondere bei Abmahnungen, verpflichtet, dem Anbieter auf erstes Anfordern alle zur Verteidigung sinnvollen Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
  1. Datenschutz

Der Reseller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu, insbesondere auch der werblichen Nutzung dieser Daten durch den Anbieter. Im Übrigen gelten die Datenschutzerklärung des Anbieters und die gesetzlichen Bestimmungen.

  1. Laufzeit und Kündigung
  1. Der Vertrag über die Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, es sei denn, es ist ausdrücklich eine zeitliche Beschränkung vereinbart.
  2. Der Reseller kann den Vertrag über die Nutzung der Plattform für den Verkauf von Produkten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
  3. Der Anbieter kann den Vertrag über die Nutzung der Plattform für den Verkauf von Produkten jederzeit ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen kündigen.
  4. Bereits geschlossene Kaufverträge sind vom Reseller zu erfüllen und abzuwickeln.
  5. Widerrufe und Gewährleistungsfälle sind auch nach Ende der Kündigungsfrist vom Reseller gegenüber dem Kunden abzuwickeln bzw. zu erfüllen.
  6. Die Kündigung der Nutzung der Plattform für den Verkauf von Produkten hat nicht die Beendigung der Mitgliedschaft des Resellers bei der Plattform als „Experte“ zur Folge. Deren Beendigung richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Plattform.
  7. Auch hat die Kündigung nicht die Löschung des Kontos des Resellers zur Folge. Der Reseller kann jedoch keine neuen Verkäufe mehr tätigen und keine neuen Angebote mehr einstellen. Bestehende Angebote werden gelöscht oder deaktiviert.
  8. Das Recht des Anbieters zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.
  9. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
    1. der Reseller unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Registrierung gemacht hat,
    2. der Reseller geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Preislisten widerspricht;
  • der Reseller eine Rechnung des Anbieters über einen Zeitraum von mehr als 30 Tagen nicht begleicht;
  1. der Reseller trotz Abmahnung gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Rechte Dritter, Gesetze, behördliche Anordnungen oder die guten Sitten verstößt;
  2. über das Vermögen des Resellers ein Insolvenz- oder sonstiges Schuldenbereinigungs-, Konkurs- oder Vergleichsverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wird.
  1. Die Kündigung bedarf der Textform. Die E-Mail genügt dieser Form.
  1. Schlussbestimmungen
  1. Der Anbieter ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Angebote der Produkte der Reseller, Aufbau und Design der Plattform insgesamt, äußerlich und technisch, insbesondere auch im Backend und hinsichtlich der API, jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.
  2. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, ein bestimmtes Erscheinungsbild oder eine bestimmte Verbreitung oder Bekanntheit seiner Plattform oder eine bestimmte Erreichbarkeit oder Verlässlichkeit der Plattform zu gewährleisten.
  3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, jedoch unter Ausschluss des sog. UN-Kaufrechts (CISG).
  4. Hat der Reseller seinen allgemeinen Gerichtsstand außerhalb Deutschlands oder ist er Kaufmann im Sinne des HGB, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Händlers zu klagen.
  5. Der Reseller darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
  6. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Das gleiche gilt für den Fall einer Regelungslücke.
  7. Der Anbieter ist berechtigt, im Falle eines teilweisen oder ganzen Überganges des Betriebes der Plattform auf einen Dritten den auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Vertrag auf seine Rechtsnachfolger zu übertragen. Die Zustimmung kann nur dann verweigert werden, wenn an der technischen und/oder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Nachfolgers ernsthafte Zweifel bestehen.
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